13. April 2017

Giftgasangriff - Cui bono

Alles was links ist

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit

Kriege mit einer Lüge zu beginnen hat Tradition. Man muss da nicht nur an den von der SS fingierten Angriff auf den Sender Gleiwitz denken, mit dem der 2. Weltkrieg begann. Völlig vergessen auch, wie der Krieg der USA gegen Nordvietnam begann?  Am 4. August 1964 lief der amerikanische Zerstörer "Maddox" östlich der nordvietnamesischen Hafenstadt Haiphong in den Golf von Tonkin ein. Angeblich wurde der Zerstörer dabei von nordvietnamesischen Schnellboten mit Torpedos angegriffen Der damalige US-Präsident Lyndon B. Johnson klagte pathetisch  "im Golf von Tonkin treiben unsere Jungs im Wasser" und ordnete  "Vergeltung" an. In den 1980er Jahren deckten Historiker auf, dass niemand die „Maddox“ vor Nordvietnam angriffen hatte und auch keine US-Jungs im Wasser trieben.[1]  

Das Einzige was wir über das aktuelle Kampfgeschehen in Syrien wissen, ist dass es in einer von Rebellen gehaltenen syrischen Stadt einen mörderischen Giftgaseinsatz gegeben hat und Trump darauf den Befehl zur Bombardierung eines syrischen Militärstützpunktes mit 59 Marschflugkörpern gegeben hat. Was übrigens ebenso gegen das Völkerrecht verstößt, wie die der Einsatz von Giftgas.

Was wir allerdings wissen, ist dass der IS in den letzten Monaten von einer Niederlage zur nächsten taumelt und die Syrischen Truppen gewaltige Landgewinne verbuchen konnten. Warum dann noch Giftgas einsetzen – wohl wissend, wie die Weltöffentlichkeit darauf reagieren wird. Und hatte Trump nicht wenige Tage vorher gegenüber dem Wall Street Journal erklärt, ein Rücktritt des syrischen Staatschefs Assad sei keine obligatorische Bedingung mehr für eine friedliche Regelung der Syrien-Krise? Warum sollte Assad, der sich über diese Aussage sicher gefreut hat, in dieser Situation Giftgas einsetzen? Und damit nicht genug, beriet zur gleichen Zeit eine Geberkonferenz darüber, welche Mittel Syrien für den Wiederaufbau bekommen müsste. Fragt man also nach den Vorteilen eines solchen Giftgaseinsatzes, fällt einem niemand anderes als der IS ein, der nicht nur immer mehr in militärische Bedrängnis gekommen ist, sondern als Terrorband vor keinem Verbrechen zurückschreckt – erst recht nicht gegenüber Zivilisten.  Sicher, in dieser Hinsicht ist auch Assad nicht zimperlich – aber er ist bei weitem nicht so dumm, diesen unberechenbaren Trump zu provozieren und alles aufs Spiel  zu setzen,  was er in den letzten Monaten an militärischen und diplomatischen Erfolgen verbuchten konnte.

Harald Werner 13. April 2017

 
 
 
 
 

Unterschriftensammlung gegen TTIP

Die EBI ist beendet, die Unterschriftensammllung geht weiter
 
15. April 2017

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Wir treffen uns um 11 Uhr am Stachus!

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. Es ist offensichtlich, dass Union und SPD eine Außenpolitik mit immer mehr militärischen Mitteln anstreben.  DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.   

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

17. April 2017

Ostermarsch draußen

Die Dual-Use-Wanderung führt nach Bad Tölz zu Sitec Aerospace – mit einer Runde um das Ellbachmoos.

Treffpunkt in München: Ostermontag, 17. April 2017 um 10:45h Hbf am Gleis 27-36 (Starnberger Bahnhof) (Bayernticket in Gruppen, bitte absprechen, bis zu je 5 Leute) Abfahrt ab München 11:04h BOB 86913, Zugteil Lenggries Bf Bad Tölz an 11:58h - durch die Fußgängerunterführung (Rampe) zur Begrüßung ca. 12:05h Wie immer haben wir bunte Friedensfahnen dabei.

Zur Wanderung: Über Sachsenkamerstraße zum Sitecpark. Dann Bahnübergang Eichmühlstraße, Wanderweg bis Untermühlberg. Dort kurz Fahrbahn, dann Weg in den Wald, weiter nach Norden (Picknick), nach Ellbach/Birkenstraße, weiter den Wanderweg bis Thomas-Mann-Weg, Alleestraße. Beim Jugendheim in den Fußweg, über die Gudrunstraße an den Sportanlagen vorbei. Über die Peter-Freisl-Straße, durch den Parkplatz zur Einkehr.

Pflegenotstand stoppen!

100.000 Pflegekräfte mehr

Herr Gesundheitsminister Gröhe, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen vorhanden sein müssen Hier die Petition unterschreiben: https://www.die-linke.de/nc/100000/

3. Mai 2017

Mobil in München

Umweltfreundlich und zu fairen Preisen - statt Tieftunnel, Mega-Staus und dicker Luft

DIE LINKE Fraktion vor Ort

Am Mittwoch, 3. Mai 2017, 19.00 Uhr

Unionsbräu, Weinstube, Einsteinstr. 42, 81675 München

– Was bedeutet die (Fehl-)Entscheidung für den zweiten
S-Bahn-Tieftunnel in Bezug auf die Stadt- und Regionalentwicklung
im Großraum München?

– Welche vordringlichen Projekte sind gefährdet bzw.
welche Schienenprojekte müssen ergänzend und vorrangig
in Angriff genommen werden?

– Welche verkehrspolitischen Forderungen sind an den
Münchner Stadtrat zu stellen und warum ging bisher
wenig voran?

– Welche bundespolitischen Regelungen können uns helfen,
die Lebensqualität im Großraum München zu verbessern
und dauerhaft zu erhalten?

Öffentliche Veranstaltung - Eintritt frei

21. September 2016

Haus mit der roten Fahne

Unterschriftensammlung für den Erhalt

Die Hausverwaltung des Anwesens Tulbeckstr. 4f (GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH) hat dem Verlag Das Freie Buch (seit 38 Jahren Mieter des Hauses) das Mietverhältnis zum 31.12.2016 gekündigt. Die Grundlage ist ein Beschluß des Münchner Stadtrats, das Gebäude anderen Zwecken zuzuführen.
Durch diesen Beschluß gefährdet ist nicht nur ein seit den 1970er Jahren im Westend beheimateter Verlag und eine Druckerei der Arbeiter- und demokratischen Bewegung. Denn das Haus ist auch ein Denkmal der Münchner Arbeiterbewegung, eine soziale Begegnungsstätte, ein Ort kultureller Veranstaltungen, der Literatur und der Volksbildung.
Das soll nach dem Willen von Stadtrat und GWG aus der Schwanthalerhöhe verschwinden. Das darf nicht geschehen. Der Ausverkauf unserer Stadtviertel und die Verdrängung von Kleingewerbe und von Orten der Begegnung betreffen uns alle. Diese Kündigung muß zurückgenommen werden.

Hiermit fordere ich den Eigentümer des Anwesens und die Stadt München auf sicherzustellen, daß das Gebäude Tulbeckstr. 4f, gemietet vom Verlag Das Freie Buch, weiter wie bisher genutzt werden kann. Ich fordere den Stadtrat der Stadt München auf, seinen Beschluß vom 23.09.2015 zur künftigen Verwendung dieses Anwesens zurückzunehmen und dafür zu sorgen, daß das Haus in seiner derzeitigen Verwendung erhalten bleibt.