Unterschriftensammlung gegen TTIP

Die EBI ist beendet, die Unterschriftensammllung geht weiter
 

Pflegenotstand stoppen!

100.000 Pflegekräfte mehr

Herr Gesundheitsminister Gröhe, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen vorhanden sein müssen Hier die Petition unterschreiben: https://www.die-linke.de/nc/100000/

21. September 2016

Haus mit der roten Fahne

Unterschriftensammlung für den Erhalt

Die Hausverwaltung des Anwesens Tulbeckstr. 4f (GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH) hat dem Verlag Das Freie Buch (seit 38 Jahren Mieter des Hauses) das Mietverhältnis zum 31.12.2016 gekündigt. Die Grundlage ist ein Beschluß des Münchner Stadtrats, das Gebäude anderen Zwecken zuzuführen.
Durch diesen Beschluß gefährdet ist nicht nur ein seit den 1970er Jahren im Westend beheimateter Verlag und eine Druckerei der Arbeiter- und demokratischen Bewegung. Denn das Haus ist auch ein Denkmal der Münchner Arbeiterbewegung, eine soziale Begegnungsstätte, ein Ort kultureller Veranstaltungen, der Literatur und der Volksbildung.
Das soll nach dem Willen von Stadtrat und GWG aus der Schwanthalerhöhe verschwinden. Das darf nicht geschehen. Der Ausverkauf unserer Stadtviertel und die Verdrängung von Kleingewerbe und von Orten der Begegnung betreffen uns alle. Diese Kündigung muß zurückgenommen werden.

Hiermit fordere ich den Eigentümer des Anwesens und die Stadt München auf sicherzustellen, daß das Gebäude Tulbeckstr. 4f, gemietet vom Verlag Das Freie Buch, weiter wie bisher genutzt werden kann. Ich fordere den Stadtrat der Stadt München auf, seinen Beschluß vom 23.09.2015 zur künftigen Verwendung dieses Anwesens zurückzunehmen und dafür zu sorgen, daß das Haus in seiner derzeitigen Verwendung erhalten bleibt.