Berlinfahrt zum Thema Mieten
Drei Mitglieder des KV Amper haben im November an einer Berlinfahrt zum Thema Mieten teilgenommen. Veranstaltet wurde die Fahrt von der Bundestagsabgeordneten Nicole Golke.
Nach der Anreise am 19. November lauschten die rund 50 Teilnehmer*innen einem inspirierenden Vortrag von einem Mitglied der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch wenn der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 noch nicht von der Politik umgesetzt wurde, betonte die Rednerin die bleibende Wirkung der Kampagne durch anhaltende Arbeit in einzelnen Stadtvierteln.
Am nächsten Tag ging es direkt in die Parteizentrale, wo uns das Team von Niklas Schenker (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) Einblick in lokale Mietenpolitik und -kämpfe gab.
Anschließend empfing die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik) die Gruppe im Paul-Löbe-Haus. Dort berichtet sie über ihre Initiativen im Bundestag und beantwortete Fragen zum Thema Mietenpolitik auf Bundesebene.
Danach wurde noch der Plenarsaal des Bundestags besichtigt, wobei ein Guide über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments aufklärte. Auch die Historie des bedeutenden Gebäudes kam dabei nicht zu kurz. Die Besichtigung der Kuppel des Bundestaages rundete den Tag ab.
Der letzte Programmtag startete mit einem Informationsgespräch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort wurde die Arbeit der Stiftung im Bereich Mietenpolitik vorgestellt.
Danach ging es in die Ausstellung der Berliner Stadtmodelle, wo uns anhand von großen Stadtmodellen mehr über die Baugeschichte Berlins und deren gesellschaftlicher Auswirkungen nähergebracht wurde.
Nach einer Stadtrundfahrt endete der Tag mit einem spannenden Spaziergang durch Kreuzberg, bei dem ein Referent uns die Auswirkungen von Gentrifizierung aufzeigte.
Wir haben in diesen wenigen Tagen eine Menge über die aktuelle Mietenpolitik und bestehende Problematiken gelernt. All das nehmen wir in den kommenden Wahlkampf vor Ort in Dachau und Fürstenfeldbruck mit! Auch hier haben die Menschen mit zu hohen Mieten, Leerstand, Spekulation und zunehmender Verdrängung zu kämpfen. Wir sagen: Den Wohnraum den Menschen, nicht den Investoren!
Ihr wohnt in Bayern und habt Interesse an einer Berlinfahrt? Mehr Infos dazu findet ihr auf der Website von Nicole Gohlke.
Start der Gesprächsoffensive in Dachau-Ost
KV Amper klingelt an 500 Haustüren!
Zum Start der Gesprächsoffensive haben wir am Wochenende in Dachau-Ost an 500 Haustüren geklopft und die Anwohner*innen gefragt, welche Probleme sie gerade beschäftigen.
Die Antworten waren eindeutig: Die Renten sind zu niedrig, die Mieten zu hoch und die Preissteigerungen durch Kriege sind im Alltag deutlich spürbar.
Wir werden bald an weitere Haustüren gehen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Denn nur gemeinsam mit ihnen können wir diese Probleme angehen und für Veränderungen kämpfen!
Über unsere nächste Haustüraktion informieren wir auf unseren Kanälen.
Fotos: Die Linke KV Amper/Blaire Kühnel
Klage der Linken gegen Grundsteuer muss verhandelt werden
Pressemitteilung Die Linke KV Amper (Dachau und Fürstenfeldbruck)
Bei Politiker:innen kommt es aktuell zu beinahe panischen Reaktionen, da die Reform der Grundsteuer in Kürze umgesetzt werden soll. Diese ist seit 01.01.2022 in Kraft und schon im September 2022 hat die Linke Bayern Popularklage beim Bay. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Bay. Grundsteuergesetzes erhoben.
Frank Ehrhardt-Gudra (stellvertretender Kreissprecher im KV Amper), dazu:
„Schon aus Respekt vor der kommunalen Verwaltung sowie vor Grundstückseigentümer:innen und Mieter:innen muss unsere Klage umgehend behandelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Klage gegen die Reform der Grundsteuer so lange liegen bleibt, bis die Reform in Kraft tritt. Leittragende sind insbesondere die Mieter:innen, auf die die neue und häufig höhere Grundsteuer vollständig umgelegt wird.“
Damals wie heute gilt, so die Landesprecher Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez:
„Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Zudem wird die Grundsteuer direkt auf die Mieter:innen umgelegt, sodass ein Großteil von ihnen durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden wird, während Eigentümer:innen und Mieter:innen in guten bis sehr guten Lagen entlastet werden. Mit dem Gesetz wird nicht nur gegen das steuerrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der tatsächliche Marktwert von Grundstücken völlig unberücksichtigt bleibt. Nach der Reform werden in Bayern Immobilien gleicher Größe völlig gleich behandelt, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen."
Völlig unverständlich ist, dass die durch die Linke Bayern und weitere 23 Kläger:innen erhobene Klage bis heute nicht verhandelt wurde. Die Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin Adelheid Rupp fordert mit Schriftsatz vom 11.10.2024:
„Die Popularklage gegen die Reform der Grundsteuer muss ohne weitere Verzögerungen schnellstmöglich verhandelt werden. Alle Verfahrensbeteiligten hatten ausreichend Zeit Stellung zu beziehen. Es ist nicht zu verantworten, dass eine aus Sicht der Kläger:innen verfassungswidrige Reform der Grundsteuer im kommenden Jahr umgesetzt wird und eine Entscheidung über die Klage weiter hinausgezögert wird. Da die Grundsteuer nach geltendem Recht und soweit dies im Mietvertrag vorgesehen ist vom Vermieter umgelegt werden darf, sind bei eine höheren Grundsteuer Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Sollte die Klage erst nach der Umsetzung der Reform der Grundsteuer entschieden werden und der Verfassungsgerichtshof den Kläger:innen Recht geben, ist mit einem immensen Aufwand bzgl. der Rückabwicklung zu rechnen. Dies steht in krassem Gegensatz zu der vom Bay. Verfassungsgerichtshof zu erwartende Effizienz bei einem derartigen Verfahren.“
Für Kontakt/Rückfragen: Frank Ehrhardt-Gudra (stellvertretender Kreissprecher), frank.ehrhardt-gudra@die-linke-amper.de, 017641693139
Vorstandsneuwahl 2024
Am 20. Juli 2024 wurde im KV Amper ein neuer Vorstand gewählt. Nach einer längeren Inaktivität fanden Ende 2023 zahlreiche neue Genoss*innen den Weg in die Partei, was im Kreisverband zu reger Aktion und zur Neuwahl des Vorstand führte.
Die Ergebnisse der Wahl: Jonathan Westermeier wurde als Kreissprecher in seinem Amt bestätigt. Auch Doris Langer wurde erneut zur Schatzmeisterin gewählt. Neu hinzu kommen Blaire Kühnel als Kreissprecherin, Frank Ehrhardt-Gudra als stellvertretender Kreissprecher und Daniel Mäckler und Luca Pachonik als Beisitzer.
Der neue Vorstand will sich für eine Alternative zum Krisenkapitalismus und eine soziale Politik in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck einsetzen. Dafür brauchen wir euch. Ob hohe Mieten, niedrige Löhne, mehr Demokratie - es gibt genug zu tun! Deswegen auf zur Linken!
Foto: v.l.n.r. Blaire Kühnel, Luca Pachonik, Jonathan Westermeier, Frank Ehrhardt-Gudra. Nicht im Bild: Daniel Mäckler & Doris Langer © Die Linke KV Amper/Blaire Kühnel.
Die Absurditäten des Cannabisgesetzes - Rundgang durch Dachau
Linken-Kreisrat Jonathan Westermeier in der SZ
Unser Kreissprecher Jonathan Westermeier hat sich lange für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Am 1. April diesen Jahres trat das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft, was ab Juli 2024 u.a. den legalen Anbau einer bestimmten Menge Cannabis erlaubt.
Bei einem Treffen mit der Süddeutschen Zeitung hat der Linken-Kreisrat in einem Rundgang durch Dachau einige Absurditäten des neues Gesetzes aufgezeigt.
"Das ist schon ein sehr deutsches Gesetz."
So ist im CanG etwa davon die Rede, dass in "Sichtweite" von Schulen, Spielplätzen, Sporteinrichtungen usw. kein Cannabis konsumiert werden darf. Damit ist aber lediglich gemeint, dass man sich beim Konsum nicht näher als 100 Meter vom Eingangsbereich dieser Einrichtungen entfernt aufhalten darf, wenn eine Sichtlinie gegeben ist. Diese Regelung führt beim Rundgang durch Dachau zu der ein oder anderen absurden Situation.
Den kompletten Artikel könnt ihr (leider hinter einer Paywall) bei der Süddeutschen Zeitung lesen.