Unser Kreissprecher Jonny Westermeier hat am 4. April 2025 im Kreistag Dachau eine Rede zum geplanten Kreishaushalt 2025 gehalten, mit der er seine Ablehnung des Haushalts begründet:

"Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich der Verwaltung für ihre Arbeit und Darstellung danken.

Sparen ist immer noch nicht per se schlecht, aber Sparen um jeden Preis ist es. Sie machen den Fehler, an den Dingen zu sparen, die uns langfristig voranbringen: Bildung, Digitalisierung, Energiewende, Infrastruktur, faire Bedingungen und Wirtschaft.

Gebetsmühlenartig predigen Sie hier, das Geld sei knapp. Es heißt, wir müssten sparen. Und wo wird zu viel der Rotstift angesetzt? Ausgerechnet bei den genannten Zukunftsfeldern!

Nun machen Sie es aber für jeden offensichtlich, dass es am Geld, ob auf Landkreisebene oder Bundesebene, nicht mangelt! Wenn es um Panzer, Kampfjets und Aufrüstung geht, da sind einfach mal easy paar Hundert Milliarden für Aufrüstung drin!

Sie werden es nicht hören wollen. Sie werden versuchen, diesen Zusammenhang zu negieren. Nur wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse so ansehe, ist dieser Zusammenhang einfach faktisch da.

Das ist das, was mir auch Bürger erzählen, die kommen nicht zu Ihnen, die kommen zu mir und erzählen mir, dass sie früher CSU gewählt haben, aber so kann es nicht weiter gehen.

Die Bürger machen den von ihnen erfundenen Unterschied nicht. Und die Niedrigzinsphase wurde im übrigen mit hanebüchen Argumenten verpennt.

Auch wenn ich so andere Reden hier anhöre, Sie machen hier Widersprüche auf, die am Fundament unserer Demokratie nagen. Glauben sie denn, die Bürgerinnen und Bürger werden das nicht merken, wenn die Schulen vergammeln, der Bus nicht mehr fährt und das Schwimmbad geschlossen wird?

Schulen, in denen wir nicht mal über Digitalisierung nachzudenken brauchen, weil sie provisorische Stützen für die Statik brauchen – aber für Rüstung gibt’s Blankoschecks.

Buslinie 736, die nicht mehr fährt – aber der neue Drohnenwall an der Ostgrenze wird geplant.

Vereinssport, der nicht stattfindet, weil die Hallenmiete zu teuer ist – das Rüstungsbudget ver-x-facht sich.

Energiewende, die allenfalls im Zeitlupentempo vorangetrieben wird – aber beim „Zeitenwende“-Militärhaushalt regnet es Geld in Billionenhöhe.

Junge Menschen die, zurecht, wegen Ihnen Zukunftsängste haben – aber die jungen Menschen sollen zu Wehrdienst gezwungen werden.

Und aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen gesetzlich notwendige Schulbauten, als bloßes Gebäude, immer wieder als Leuchtturminvestitionen darzustellen, ist schon frech.

Ich sage Ihnen ganz klar: Für konstruktive Gespräche, was Investitionen sind, an denen man keinesfalls sparen sollte und was tatsächliche „Ausgaben“, wo man tatsächlich hinsichtlich eines stabilen Haushalts auch über Änderungen reden kann, bin ich jederzeit bereit, aber willkürlichen, ja geradezu desaströsen Kürzungen an den Bürgerinnen und Bürgern, an der Bildung, an der lokalen Wirtschaft, beim Thema Kreisumlage werde ich nicht zustimmen. Ich bin bereit, über Effizienz zu reden, über kluge Umschichtungen. Für Absagen an die Zukunft bin ich nicht zu haben!

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann und werde ich diesem Haushaltsentwurf keinesfalls zustimmen. Lassen Sie uns diesen Entwurf überdenken und einen Haushalt aufstellen, der wirklich in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis investiert!"

Der Haushalt wurde schlussendlich angenommen. Die SZ hat in einem Artikel über die Kreistagssitzung berichtet und auch unsere Kritik daran aufgenommen. Wir kömpfen weiter gegen den Sparwahn und für eine soziale Politik ohne Abstriche im Landkreis!